Vorwort
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für all jene kommerziellen Verbindungen anwendbar und gültig, mit denen DE MARINIS durch den Vertrieb sämtlicher hergestellten, zusammengesetzten sowie eigens verkauften Produkte im Zusammenhang steht, sofern keine schriftlich mitgeteilten Abweichungen vorliegen. Sie gelten als ergänzend und spezifizierend für die in jedem Informationskatalog des Herstellers und im Installations- und Wartungshandbuch des jeweiligen Produkts enthaltenen allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Kunde bestätigt, dieses in seinem Besitz befindliche Handbuch aufmerksam gelesen zu haben.
1) Bestellungen und Vertragsformulierung
Die vom Kunden unterzeichnete oder in irgendeiner Weise an DE MARINIS übermittelte Bestellung gilt als Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen und wird von DE MARINIS erst durch die Unterzeichnung des Kunden derselben oder alternativ zum Zeitpunkt der Lieferung akzeptiert. Jeder Änderungsantrag der vom Kunden akzeptierten Bestellung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von DE MARINIS ungültig. Eine akzeptierte Bestellung kann ohne schriftliche Zustimmung seitens DE MARINIS nicht widerrufen und/oder annulliert werden. Jede eventuelle zuvor vereinbarte Warenrückgabe erfolgt mittels Gutschrift von bis zu maximal 80% des von DE MARINIS festgelegten Nettopreises: alle eventuellen zusätzlichen Kosten gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.
2) Merkmale und Zustand der bestellten Produkte
DE MARINIS garantiert die Konformität des Produkts mit den technischen und funktionellen Eigenschaften, die hier und in allen technischen und kommerziellen Unterlagen zu jedem spezifischen Produkt angeführt sind – und die der Kunde bestätigt, zu kennen und zu akzeptieren – sowie die geltenden Rechtsvorschriften, über die der Kunde sich außerdem verpflichtet, seine eventuellen Käufer zu informieren.
Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt im Rahmen seiner technischen Bestimmung, seiner spezifischen Eigenschaften und im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften zu nutzen. DE MARINIS ist ausdrücklich von jeglicher Haftung befreit, die sich aus der Art der Verwendung, Montage, Lagerung oder Aufbewahrung des gelieferten Produkts sowie der Gestaltung der Anlage ergibt, deren Bestandteil das Produkt werden soll. Angesichts der ständig fortschreitenden technologischen und gesetzlichen Entwicklungen behält sich DE MARINIS das Recht vor, bei Bedarf jederzeit notwendige Änderungen an dem im Informationskatalog dargestellten Produkt als auch an dessen Preis vorzunehmen.
3) Rechte des geistigen Eigentums
DE MARINIS ist der alleinige Inhaber der Rechte in Bezug auf sämtliche Daten, Mitteilungen, Design, Merkmale, Verfahren, chemische Zusammensetzung und funktionelle Eigenschaften sowie von jedem sonstigen, das Produkt betreffenden Details. Die Ausführung des Liefervertrages stellt in keinem Fall die Übertragung von gewerblichen Schutzrechten oder eine Nutzungsgenehmigung des Know-hows in Bezug auf das Produkt selbst dar.
4) Vertraulichkeitsklauseln
DE MARINIS und der Kunde sind verpflichtet, die Vertraulichkeit und Geheimhaltung aller Informationen zu wahren (Dokumente, Daten, Merkmale, Elemente, technische, finanzielle, Zeichnungen, Diagramme, Berichte, Diagramme, Notizen usw.), in deren Kenntnis beide Seiten während dem Vertragsabschluss kommen.
5) Lieferbedingungen
Der vereinbarte Liefertermin gilt ab der Übergabe des Produkts an den Spediteur oder Lieferanten oder ab dem Verlassen der Ware aus dem Werk oder den Zweigniederlassungen von DE MARINIS. Die vereinbarten Lieferbedingungen gelten in keinem Fall als wesentlich und verbindlich für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages, da der Kunde im Falle von Lieferverzug ausdrücklich auf Schadensersatz beziehungsweise auf eine Vertragskündigung verzichtet.
6) Liefer- und Transportbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, gilt die Lieferung des Produkts ab dem Werk bzw. der Niederlassung von DE MARINIS mit der Ladung auf ein von DE MARINIS selbst geführtes oder ein von einem Lieferservice oder Spediteur benutztes Fahrzeug als durchgeführt, während ab diesem Moment jegliche Risiken und Haftungen in Bezug auf die Aufbewahrung des Produktes wie auch der Zeitpunkt und die Art der Lieferung auf den Kunden übergehen. Die Lieferkosten gelten “ab Werk”. Im Falle einer spezifischen Ausnahmevereinbarung gilt, dass die Lieferkosten zu Lasten des Kunden für jede steuerpflichtige Rechnung bis zu 300,00 € nie unter 20,00 € liegen können. Alle Kosten (Lagerung, Versicherung, Fortbewegung usw.) der Beförderung gehen immer zu Lasten des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, unter eigener Haftung und sofern er es als notwendig sieht, das Produkt während dem Transport zu versichern. Gesetzt den Fall, dass DE MARINIS die Spedition des Produkts bis zum Zielort übernimmt, dann erfolgt die Übertragung des Risikos in dem Moment an den Kunden, in dem das Produkt dem ersten Spediteur oder Lieferservice übergeben wird. Der Kunde haftet stets für sämtliche Zollansprüche und erfüllt, sofern erforderlich, die entsprechenden Bedingungen.
7) Prüfung des Umfangs und der Beschaffenheit der gelieferten Ware
Es ist Aufgabe des Kunden, die Konformität und den Zustand des Produkts auf eigene Kosten und Verantwortung im Moment der Lieferung zu prüfen. Jegliche Beschwerde oder Vorbehalt in Bezug auf offensichtliche Beschädigungen der Verpackungen oder des Produkts, Gewichts- oder Umfangsabweichungen gegenüber den Frachtbriefen, müssen zeitgleich mit der Übernahme des Produkts dem Spediteur oder Lieferservice schriftlich mitgeteilt und noch innerhalb des gleichen Werktags auch DE MARINIS zur Kenntnis gegeben werden. In Ermangelung einer rechtzeitigen Benachrichtigung zu den obigen Bedingungen gilt das Produkt in Bezug auf Beschaffenheit und Menge als akzeptiert.
8) Überprüfung und Beschwerdemeldung im Fall von Mängeln
DE MARINIS ist verpflichtet, die Ware frei von Mängeln und in Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen zu liefern. Im Falle von erkennbaren Mängeln im Moment der Lieferung muss der Kunde diese innerhalb von acht Tagen melden und im Fall der Entdeckung von Mängeln, die bei der Lieferung nicht offensichtlich waren, sind diese ebenfalls innerhalb von acht Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich mit einer detaillierten Auflistung der Fehler oder Mängel an DE MARINIS zu senden, wobei gemäß den Anweisungen die betroffenen Artikel auf Kosten des Kunden zur Verfügung zu stellen sind. Nach Ablauf der Frist von acht Tagen und in Ermangelung von Beschwerden gilt das gelieferte Produkt definitiv als akzeptiert. Sollte DE MARINIS einen tatsächlichen Sachmangel an der Ware feststellen, so wird DE MARINIS den Mangel beseitigen und das Produkt auf eigene Kosten erneut dem Kunden zusenden. DE MARINIS kann auf eigenes Ermessen und ohne, dass diese Entscheidung als Haftanerkennung zu sehen ist, das betroffene Produkt durch ein neues ersetzen. Auf keinen Fall ist der Kunde von der Bezahlung des betroffenen Produkts befreit. Der Kunde ist auf keinen Fall befugt, selbständig oder durch Dritte, Manipulationen oder sonstige Eingriffe an dem Produkt durchzuführen. Sollte dies geschehen, verfällt die Garantie und DE MARINIS kann in keiner Weise für Mängel haftbar gemacht werden. Eventuelle Beschwerden oder Reklamierungen in Bezug auf die Lieferung des Produkts befreien den Kunden nicht von der Pflicht, die restliche die Bestellung betreffende Ware zu übernehmen und zu bezahlen.
9) Garantie
- Dauer – DE MARINIS ist verpflichtet, das Produkt unter Einhaltung der geltenden Vorschriften und in Übereinstimmung mit der Bestellung zu liefern. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, hat DE MARINIS das gelieferte Produkt ab Lieferdatum für 2 Jahre zu garantieren. Diese Garantie gilt nur bei korrekter Anwendung des Produkts. (siehe hierfür das jeweilige den Unterlagen beigefügte technische Datenblatt).
10) Haftungsbeschränkungen
DE MARINIS kann in folgenden Fällen nicht für einen Defekt des Produkts haftbar gemacht werden: - Vom Kunden oder von dritten Personen gelieferte Materialien; - vom Kunden oder von dritten Personen gemachte Planungsfehler; - Verwendung von Werkzeug, das der Kunde oder dritte Personen geliefert haben; - Behandlungen oder Manipulationen, die vom Kunden oder von dritten Personen durchgeführt werden; - Produktionsfehler, wenn die Durchführung vom Kunden beauftragt beziehungsweise bestätigt wurde; - abweichende, unkorrekte, unerlaubte, untypische, unregelmäßige oder verkehrte Benutzung und/oder Montage und/oder Zusammenbau; - fehlerhafte Lagerung, Transport, Aufbewahrung oder Fortbewegung des Produkts; - normaler Verschleiß des Produkts oder durch den Kunden oder dritte Personen hervorgerufene Zerrüttung. Auf alle Fälle beschränkt sich die Haftung von DE MARINIS allein auf direkte Schäden, während jegliche weitere Haftung aufgrund von indirekten Schäden, Rufschädigung, Gewinnausfall, Einkommensbußen, Betriebsverlusten, Produktionsunterbrechung usw. ausgeschlossen ist.
11) Preisbestimmung
Sofern nicht anders vereinbart, gelten für die einzelnen Produkte die von DE MARINIS in der Preisliste kundgegebenen Preise, die zum Zeitpunkt der Annahme des Kostenvoranschlags vom Kunden akzeptiert wurden und deren Kenntnisnahme der Kunde im Moment der Übermittlung des Kostenvoranschlags bestätigt. Bis zur Annahme des Kaufvertrags von Seiten des Verkäufers, behält sich dieser das Recht vor, die in Rechnung gestellten Preise zu ändern und den Kunden darüber zu informieren, woraufhin der Kunde seine Zustimmung zum Ausdruck bringen muss. Sofern nicht anders vereinbart gelten die Preise rein netto abzüglich aller Steuern, Abgaben oder sonstigen Auslagen und immer “ab Werk”.
12) Zahlungen
Die Zahlung der Lieferungen muss gemäß der Vereinbarung mit dem Kunden erfolgen, aber immer im Sinne der Gesetzesverordnung Nr. 231 vom 9. Oktober 2002 und laut Art. 1196 1196 c.c.. Im Falle von Zahlungsverzug oder unter anderen Umständen, die auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, hat DE MARINIS das Recht, nach eigenem Ermessen die Lieferung zu sperren, indem er den Kunden darüber in Kenntnis setzt. Nach Erhalt dieser Mitteilung, gelten alle Schulden des Kunden gegenüber DE MARINIS mit sofortiger Wirkung als getilgt. Dies gilt auch für alle fälligen Zahlungen und zwar unabhängig von einer zuvor vereinbarten Bedingung. Der Kunde ist verpflichtet, DE MARINIS jede wesentliche Änderung seiner Unternehmensstruktur, seines Betriebsmanagements oder seiner Verwaltungsorganisation oder gar die Unterzeichnung einer Übertragung seines Unternehmens oder einer Zweigstelle desselben bekanntzugeben, wenn dieses Ereignis die Lieferung des Produkts betrifft. DE MARINIS behält sich das Recht vor, nach Erhalt oder in Ermangelung dieser Information, dem Kunden eventuell mitzuteilen, von allen Vereinbarungen zurückzutreten. In diesem Fall gelten sämtliche Forderungen des Verkäufers als sofort fällig.
13) Gerichtsstand Anwendbares Recht
Alle Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Ausführung des Vertrages oder in irgendeiner Weise in Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages und / oder der Bestellung ergeben, unterliegen immer und in jedem Fall unabdingbar der italienischen Gerichtsbarkeit und den in Italien geltenden Gesetzen.
14) Ausschließlicher Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung, Anwendung und Ausführung des Vertrages ergeben, gilt immer und ausschließlich der Gerichtshof in Como.
15) Datenschutz und Schutz personenbezogener Daten
Gemäß Art. 13 der Gesetzesverordnung 196/03 informiert DE MARINIS den Kunden, dass die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke verwendet werden, die mit dem Abschluss und der folgenden Verarbeitung des Kaufvertrags der Produkte im Zusammenhang stehen. Die Daten werden mit Hilfe von Computern und weiteren telematischen Mitteln erfasst als auch auf Papier gesammelt und können durch interne und/oder externe Beauftragte von DE MARINIS in ihrer Eigenschaft als Verantwortliche behandelt werden. Die Daten können, sofern dies zur Erfüllung der Zwecke der Behandlung erforderlich ist, Dritten sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in Drittländer übermittelt werden. Mit der Unterzeichnung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen stimmt der Kunde der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß Art. 23 der Gesetzesverordnung 196/03 zu.
Der Beginn der Geschäftsbeziehung mit DE MARINIS impliziert die Annahme dieser Bedingungen mit ausdrücklicher spezifischer und selbständiger Genehmigung der Klauseln: Vorwort) Rückruf und Kenntniserklärung - 5) Angabe der Lieferzeit und Unverbindlichkeit der entsprechenden Fristen - 6) Transporthaftung - 8) Produktannahme - 10) Haftungsbeschränkung - 12) Einstellung der Lieferung und Verlust der Fristbegünstigung - 13) Ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit - 14) Ausschluss der ausschließlichen territorialen Zuständigkeit.
